Pressespiegel 2017

CSU wirbt bei Oettinger um Europäisches Haus

EU-Kommissar: Frieden und Werte als europäische Exportgüter

in Passauer Neue Presse vom 30. Januar 2017

von W. Lampelsdorfer

PNP 30 01 2017 Konzerthaus CSU

Bild: Herzlicher Empfang durch die örtliche CSU: EU-Kommissar Günther Oettinger (3.v.r.) mit MdL Walter Taubeneder (v.l.), Landrat Franz Meyer, MdL Dr. Gerhard Waschler, stv. Landrat Raimund Kneidinger und CSU-Kreisvorsitzendem Georg Steiner. − Foto: Eckelt

Passau. Europa als Exporteur von Frieden und Werten beschwor Günther Oettinger am Sonntag beim CSU-Neujahrsempfang in der Berufsschule 1. Die alte Idee von einem "Europäischen Haus" ließen in ihren Grußworten Passauer CSU-Politiker wiederauferstehen. Sie rechnen sich offenbar Chancen aus, im Zuge der Neubaupläne der Universität auch die EU einzubinden und so für Passau ein Zentrum für Bildung und Kultur zu entwickeln.

Ein "Europäisches Haus" für Konzerte und Tagungen sollte eigentlich das kulturelle Zentrum der Neuen Mitte bilden, ein Bürgerentscheid gegen ein Konzerthaus hatte 2007 das Projekt dann rasch ad acta gelegt. Im Zuge der Planungen für das Universitätsgebäude am Spitzberg scheint die CSU nun den Gedanken wieder aufzugreifen, ohne aber schon auf Details einzugehen. Eine kulturelle Mit-Nutzung der dort entstehenden Räume bleibt wie berichtet großer Traum der Passauer Kulturträger, Gespräche zwischen den örtlichen Abgeordneten mit Minister Ludwig Spaenle haben bereits stattgefunden. Gestern bat nun MdL Dr. Gerhard Waschler um "größtmögliches Wohlwollen für mögliche europäische Visionen hier vor Ort". Passau biete besten Boden für Investitionen und Aktionen gerade auch in das Projekt Europa.

"Es fehlt ein Europäisches Haus im Sinne eines Kultur- und Kongresszentrums", sprach CSU-Kreisvorsitzender Georg Steiner Klartext und verwies dabei auf die zahlreichen kulturellen Europa-Aktivitäten in Passau sowie die Universität als "europäisches Aushängeschild". Als Investition sah Generalsekretär Andreas Scheuer ein Zentrum für Bildung und Forschung. Die Stadtspitze müsse dafür aber über den Tellerrand hinausschauen und mit den europäischen Partnern reden.

MdL Waschler lobte Oettinger als einen Politiker, der Menschen für das europäische Projekt begeistern kann.

Der wiederum machte in seiner mit viel Applaus bedachten Rede diese Ankündigung wahr. Er verwies darauf, dass die europäische Idee am Rhein begründet wurde, entlang der Donau aber ihre "Erweiterung und Vollendung" gefunden habe. Doch das Projekt Europa sei in Gefahr. Die "America first"-Politik des neuen US-Präsidenten bedeute, dass sich Europa dem Wettbewerb der Werteordnungen und Gesellschaftsmodelle stellen müsse. Die Welt von übermorgen werde ohnehin nicht mehr von den G20, sondern von G2 oder G3 bestimmt – entweder den G2, also den Vereinigten Staaten und China, oder aber den G3. "Dann kann aber nur Europa, nicht Deutschland und nicht Bayern der Dritte am Verhandlungstisch sein", stellte Oettinger nüchtern fest.

"Wir müssen begreifen, dass nicht das stolze Ross unsere Zukunft ist, sondern Teamgeist und europäische Nachbarschaft", so Oettinger. Dazu gehörten gemeinsame Standards und Werte, eine gemeinsame Außen- und Innenpolitik, eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingsaufgaben und gemeinsame Kontrollen der Grenzen. "Europa muss endlich erwachsen werden", mahnte Oettinger.

Auch Andreas Scheuer forderte eine europäische Entwicklungspolitik, die den Krisen und Kriegen Rechnung trägt. Humanität sei geboten für all die Menschen, die Schutz brauchen, Integration sei wichtig für all diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben und nach ihrer Ausbildung vielleicht auch wieder ihre Heimatländer wiederaufbauen. Begrenzung forderte Scheuer für all diejenigen, die "als Wirtschaftsmigranten versuchen ihre Lebensperspektiven zu verbessern". Nötig sei hier ein "Zuwanderungsregelwerk".

"Mit Nationalismus werden wir die Probleme und Herausforderungen unserer Welt nicht lösen", hatte schon bei der Begrüßung Georg Steiner gemahnt. Fraktionsvorsitzender Armin Dickl verwies auf die Digitalisierung als Impuls für die Region, schnitt aber auch den PNP-Bericht vom Samstag an, in dem Stadtratskollege Josef Haydn über bürokratische Hemmnisse bei der Arbeit im Nachbarland Österreich geklagt hatte.

Die Gäste, darunter Bürgermeisterin Erika Träger, Landrat Franz Meyer, Dompropst Dr, Michael Bär, der ungarische Generalkonsul Gabor Tordai-Lejko, Uni-Präsidentin Prof. Dr. Carola Jungwirth, Polizeichef Stefan Schillinger, IHK-Hauptgeschäftsführer Walter Keilbart, Vertreter aus Wirtschaft, Behörden, Schulen und dem Ehrenamt, nutzten im Anschluss die Gelegenheit, bei einer Leberkäs-Brotzeit miteinander ins Gespräch zu kommen und Kontakte zu vertiefen.