2008 - 5

Stilles Örtchen als Blamage des Jahres

PASSAUER NEUE PRESSE, 31.10.2008, Stefan Rammer

„Ungeheuerlich, das grenzt an Unfähigkeit“, sagte Andreas Dittlmann. Er war der erste, der sich gestern im Finanzausschuss zu Wort meldete, als bekannt gegeben wurde, dass die WC-Anlage Klostergarten 50 000 Euro teurer wird. OB Jürgen Dupper hat es am Dienstag erfahren, seine Baureferentin Claudia Baumgartner vor einer Woche.Das Geld wird zu knapp für das Bauvorhaben. Die vom selben Ausschuss im Juni nach ausgiebiger Diskussion mit 7:6 Stimmen genehmigten 95 000 Euro reichen nicht aus. Es wird nun mit Baukosten von 145 000 Euro gerechnet.

Von der Baureferentin kam die Entschuldigung dafür, dass einiges schief gelaufen sei. OB Jürgen Dupper machte deutlich: „Die volle Verantwortung liegt bei der ausführenden Dienststelle.“ Diese hätte die Arbeiten nicht vergeben dürfen, sobald feststand, dass der Architekt (der derselbe wie beim Klostergarten ist), die genehmigten Ausgaben exorbitant überschreitet. Das sei aber geschehen. Den Stadträten wurde mehrheitlich schnell klar, dass ihnen nichts anders übrig blieb, als den Mehrkosten zuzustimmen. Sparen können hätte man nur noch bei Einbauten für Behinderte. Aber beinahe alle Anwesenden machten ihrem Ärger deutlich Luft.

„Das ist die Blamage des Jahres, die uns ins Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler bringt“, meinte Max Stadler. Silke Werts nannte die „erneute Missachtung des Stadtrats eine Sauerei ohne Ende“. Der Stadtrat sei der Souverän, nicht die Verwaltung. Sie forderte ein Köpferollen. Ihr SPD-Kollege Markus Sturm gebrauchte den Begriff „Bodenlosigkeit“, für diesen Betrag bauten andere ein Einfamilienhaus. Nicht nur Andreas Dittlmann sprach von der Unbotmäßigkeit von Architekten und Bauträgern, sich bei öffentlichen Bauten zu bedienen, wie man es brauche. Karl Synek will einen Antrag vorbereiten, der Architekten, die so agierten, auf Jahre hinaus ausschließe von weiteren Aufträgen. OB Dupper hatte sich schon vor der Ausschuss-Sitzung veranlasst gesehen, eine Pressemitteilung herauszugeben. Er nahm die unerwartete Kostensteigerung zum Anlass, eine Arbeitsgruppe für Baucontrolling und Vergabewesen ins Leben zu rufen. Damit sollen bei künftigen Projekten „solch unerfreuliche Vorkommnisse“ ausgeschlossen werden. „Bei dem derzeit laufenden Projekt WC-Anlage am Klostergarten sind wir leider gezwungen, die erforderlichen 50 000 Euro bereitzustellen. Mir ist jedoch wichtig, bei künftigen Bauprojekten derartige Kostensteigerungen auszuschließen. Die von mir eingesetzte Arbeitsgruppe soll Vorschläge erarbeiten, wie dieses Ziel durch effektives Management und Controlling sichergestellt wird.“ Der Ausschuss beschloss mit den drei Gegenstimmen von Chrysant Fischer, Dagmar Plenk und Albert Zankl, die 50 000 Euro bereitzustellen. Zankl sprach sich für die „Abrissbirne“ aus. Es dürfe nicht noch mehr Geld hinterher geworfen werden.

Die öffentliche Toilette am Klostergarten entsteht derzeit ebenerdig und behindertengerecht im Anschluss an den Treppenabgang zur Tiefgarage. Dass es erheblich teurer wird, sorgte gestern für viel Unmut im Finanzausschuss. (Foto: Köhler)